---

Wir halten die im Zuge des Krieges gegen die Ukraine beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr für brandgefährlich. Mit großer Sorge sehen wir ein Deutschland, das aufrüstet, ein Deutschland, das wieder eine der „schlagkräftigsten Armeen in Europa“ aufbaut (Christian Lindner). Make the Bundeswehr great again! 

Die Sonderausgaben und die damit einhergehende Aufrüstung der BRD sind den Menschen in der Ukraine im aktuellen Krieg keine Hilfe! Stattdessen fordern wir sichere Fluchtwege für alle Ukrainer*innen und das Recht auf politisches Asyl für ukrainische und belarussische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die zu kämpfen gezwungen werden. Ebenso müssen alle Oppositionellen und Journalist*innen aus Russland, die aktuell ihr Land verlassen, unbürokratisch aufgenommen werden!

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Verlauf der vergangenen Woche zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ aufgerufen. Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro bekommen. Das Geld dazu kommt aus Steuergeldern. Mit dem Sondervermögen soll der Anteil der Militärausgaben auf die 2 % des BIP ansteigen, die die NATO von ihren Mitgliedsstaaten fordert. Was das für die arbeitende Klasse in Deutschland bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Das Geld, was in die Bundeswehr fließt, wird an anderer Stelle Löcher reißen: im sowieso schon kaputt gewirtschafteten Gesundheits- und Bildungssystem genauso, wie in anderen sozialen Bereichen. Wer von der Aufrüstung profitiert, ist dagegen schon jetzt deutlich zu sehen: die Rüstungsindustrie. Die Aktie von Rheinmetall stieg am Montag um 80%.  , Danke dafür, liebe Bundesregierung!

Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren vielfach der Nährboden für rechtsextreme Netzwerke. Ihr massiver Ausbau ist eine Bedrohung für alle Menschen, die nicht in das rechtsextreme Weltbild passen. Politik und Gesellschaft blieben schon in der Vergangenheit, z.B. bei den Attentaten in Halle und Hanau oder dem NSU 2.0, gleichgültig.  Die Bundeswehr wird im Inland auch zur Bekämpfung politischer Gegner*innen eingesetzt, wenn der “innere Notstand” ausgerufen wird. Das bedeutet für die deutsche Linke ein erwartbares mehr an Repression und Gewalt. Wir als Sozialist*innen dürfen demgegenüber nicht gleichgültig bleiben!

Die beschlossene Aufrüstung ist die größte seit 1955, seit der Wiederbewaffnung Deutschlands nach dem Nationalsozialismus. Vor allem in rechten Medien wird die Aufrüstung begrüßt und laut einer Umfrage stimmen derzeit 63% der Bevölkerung für die Aufrüstung. In einem Land, das für den letzten Weltkrieg verantwortlich ist und dessen Bevölkerung mehrheitlich aus Täter-Nachfahr*innen besteht, ist dies besonders beschämend. Es macht Angst und macht wütend. 

Wir sollten uns nicht von Argumentationen täuschen lassen, die die sicherheitspolitische Notwendigkeit für eine starke Bundeswehr betonen! Mehr Waffen müssen von irgendwem bedient werden. Wenn wir uns jetzt nicht entschieden gegen kriegstreiberische Politik stellen, werden es in 20 Jahren unsere Kinder und Jugendlichen sein, die mit diesen Waffen in der Hand kämpfen müssen, wenn die kapitalistischen Zentren der Welt die letzten Krümmel endlicher Ressourcen gewaltsam zwischen sich aufteilen. 100 Milliarden Euro hätten sich auch gut für den Schutz des Klimas gemacht, damit es in der Zukunft überhaupt noch einen bewohnbaren Planeten gibt!

Um es mit den Worten russischer Aktivist*innen zu sagen: 

„Krieg bedeutet Gewalt, Armut, Zwangsvertreibung, zerstörte Leben, Unsicherheit und fehlende Zukunft.“ (Auszug aus einem Manifest russischer Feminist*innen: Feministischer Widerstand gegen den Krieg)

Deswegen sagen wir: Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und die fortschreitende Militarisierung Deutschlands!